Einsichten

Wenn es nach Schäuble geht, bestimmt jetzt schon der Bundesinnenminister, wo die Grundrechte enden. Gewaltenteilung, anyone?

Tags: Schäuble

Ich Narr habe doch 2007 die große Koalition glatt als Chance statt als Katastrophe gesehen. Als Gelegenheit, wichtige Projekte wie eine anständige Föderalismus-Reform und ähnliche Kaliber auf den Weg zu bringen.

Um so desillusionierter bin ich von der Kleinster-Gemeinsamer-Nenner-Politik gewesen, als es doch nur ein Föderalismus-Reförmelchen geworden ist.

Nach der Aktion aber hab ich endgültig die Schnauze voll. Von den Spinnern werd ich keinen mehr wählen (die eine Hälfte stand ja sowieso nie zur Diskussion, aber jetzt hat sich auch die andere Hälfte abgeschossen). So können wir dem Datum 9.11. noch eine Bedeutung hinzufügen – der endgültige Übergang in den Überwachungsstaat.

Tags: Schäuble, Vorratsdatenspeicherung

Das Timing der Terror-Festnahmen ist schon verdammt passend, gerade wo es so aussah, das die CDU die Online-Durchsuchung nicht durch bekommt, wird wieder ein bisschen terrorisiert, und schon ist die SPD der Buh-Mann, weil sie vielleicht (hoffentlich) noch ein grundlegendes Gefühl für Bürgerrechte haben.

Das Dumme daran: es funktioniert, das gemeine Volk schreit prompt nach allerlei aktionistischen Maßnahmen. Ich seh die SPD (aka 25% – x) ja schon einbrechen, und dann ist wieder ein bischen Freiheit auf dem Altar der Terrorismus-Bekämpfung geopfert worden. Schöner Mist.

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety
- Benjamin Franklin

Tags: Online Durchsuchung, Schäuble, Terrorismus

Na das sind doch mal super Aussichten. Für 0,006 Prozent reißt sich doch jeder ISP mit Freuden ein fettes Loch ins IT-Budget.

Tags: Mad-World, Schäuble, Vorratsdatenspeicherung

Machen wir uns nichts vor, die umfassendende Vorratsdatenspeicherung kommt und der breiten Masse ist es vollkommen egal, das Thema ist nicht mal ansatzweise durchgedrungen in die allegemeine Wahrnehmung.

Jetzt kommt Google und sagt: Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, machen wir GoogleMail für Deutschland dicht.

Ob es reicht? ich glaube nicht. Aber es ist zumindest eine Botschaft, auch wenn man die nun nicht gerade von einem Konzern wie Google erwartet hat, schliesslich haben sich die “Dont be evil”-Boys in China ja wahrlich nicht gerade als Anhänger demokratischer Grundprinzipien gezeigt.

Wenn jetzt aber zum Beispiel web.de und GMX mitmachen würde, DANN würde es wirklich langsam interessant werden.

P.S.: Was mich ja auch mal interessieren würde: Was würde eine Bild-Schlagzeile ala “Stasi-Schäuble – er will alles über Sie wissen” bewirken?

Tags: Überwachung, Bild, Google, Mail, Schäuble

Ich glaub langsam hackts. Jetzt muss man also schon Angst haben, das die Polizei die eigene Post liest, nur weil man zufällig in Hamburg-Altona oder -Schanze wohnt. Postgeheimnis, anyone?

Ganz im Ernst, gibt es nicht ein paar echte Verbrecher zu jagen, oder will man die Gelegenheit des G8-Gipfels gleich mal bischen nutzen, im der linkem Szene mal so richtig aufzuräumen? Die Sicherheitsbehörden drehen langsam echt am Rad, mal im Ernst, was hätte Beckstein NOCH schlimmer machen können? KZs für alle links der CDU einrichten?

Zeit für Neuwahlen, so gäbe es immerhin ein ruhiges Jahr, bis der nächste Innenminister eingearbeitet ist und erfolgreich am Rad dreht.

P.S.: Was soll ich eigentlich von der Idee halten, das mein Arbeitgeber am G8-Gipfel-Wochenende von Altona in die Schanze zieht? Wird bestimmt interessant.

Tags: Altona, G8, Hamburg, Postgeheimnis, Schanze, Schäuble

Ist irgendjemand ernsthaft davon überrascht, dass die digitalen Bilddaten der neuen Pässe jetzt zu Fahndungszwecken eingesetzt werden sollen???

Aussage eines Sprechers des Innenministeriums: “Niemand will einen Überwachungsstaat.” . Stimmt – man kriegt ihn einfach trotzdem.

Wenn man bedenkt, was für einen Aufstand es in den 70ern wegen einem lächerlichen Fragebogen zur Volkszählung gab, da muss man ja heute mehr Daten rausrücken, um eine Monatskarte kaufen zu können.

P.S.: Ich kann mir echt nicht vorstellen, was Beckstein so viel schlimmer gemacht hätte, Schäuble gibt sich ja alle Mühe, in der Hardliner-Spur zu fahren.

Tags: Beckstein, Datenschutz, Pass, Passfoto, Schäuble